Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Verkäufe (B2C)

Inhaltsverzeichnis:

• Artikel 1 - Definitionen
• Artikel 2 - Identität des Unternehmers
• Artikel 3 - Anwendbarkeit
• Artikel 4 - Das Angebot
• Artikel 5 - Die Vereinbarung
• Artikel 6 - Widerrufsrecht
• Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs
• Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
• Artikel 9 - Der Preis
• Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung
• Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
• Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
• Artikel 13 - Zahlung
• Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
• Artikel 15 - Streitigkeiten
• Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutung

1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts und eines Fernabsatzvertrags mit dem Unternehmer handelt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Transaktionsdauer: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und / oder Dienstleistungen, deren Lieferung und / oder Kauf über die Zeit verteilt ist;
5. Dauerhaftes Medium: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Händler ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in Zukunft eingesehen und unverändert reproduziert werden können.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Reflexionsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das Muster-Entzugsformular, das der Gewerbetreibende einem Verbraucher zur Verfügung stellt, der ausfüllen kann, wann er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und / oder Dienstleistungen für Verbraucher aus der Ferne anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Händler organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und / oder Dienstleistungen bis hin zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;
10. Technik der Fernkommunikation: bedeutet, dass sie für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Händler gleichzeitig am selben Ort befinden.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Huvema BV
Kennedylaan 14 5466 AA Veghel;
Telefonnummer: 0413-342275
Öffnungszeiten: von Montag bis Donnerstag von 08.30 bis 17.00 Uhr; am Freitag bis 16.00 Uhr.
E-Mail Adresse:info@huvema.nl
CoC-Nummer: 16028008
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:NL003107905B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers sowie für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Händler eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so wird entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages nicht möglich, wird darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos, elektronisch oder anderweitig, zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß und im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher jederzeit auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
5. Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig oder zerstört, so bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck des Originals so weit wie möglich entspricht.
6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unsicherheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder wird es mit Bedingungen verknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots vornehmen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahre Darstellung der Produkte und / oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Grund für eine Entschädigung oder Auflösung des Vertrages darstellen.
5. Die Produktbilder sind eine echte Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den realen Farben der Produkte entsprechen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies gilt insbesondere:
   • der Preis inklusive Steuern;
   • die Kosten für den Versand, falls vorhanden;
   • die Art und Weise, wie das Abkommen geschlossen wird und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind;
   • ob das Widerrufsrecht besteht oder nicht;
   • die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrages;
   • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
   • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage berechnet werden als der reguläre Basispreis für die verwendeten Kommunikationsmittel;
   • ob das Abkommen nach dem Abschluss archiviert wird und wenn ja, in welcher Weise es vom Verbraucher eingesehen werden kann;
   • die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Informationen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
   • alle anderen Sprachen, in denen neben dem Niederländischen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
   • die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
   • die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer langfristigen Transaktion.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 wird der Vertrag in dem Moment geschlossen, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Händler den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Gewerbetreibenden bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Gewerbetreibende geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um den elektronischen Datentransfer zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich - im Rahmen des Gesetzes - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Recherchen triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Anfrage unter Angabe der Gründe abzulehnen oder die Ausführung mit besonderen Bedingungen zu versehen.
5. Der Unternehmer wird dem Produkt oder der Dienstleistung für den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise beifügen, dass der Verbraucher auf einem dauerhaften Medium zugänglich gespeichert werden kann:
   1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher mit Beschwerden gehen kann;
   2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   3. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
   4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor der Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
   5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6. Im Falle eines langfristigen Geschäfts gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
7. Jede Vereinbarung wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
2. Während der Abkühlphase wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen verwenden und - wenn vernünftigerweise möglich - in den folgenden Fällen den Originalzustand und die Verpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurückgeben.
3. Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts verpflichtet, den Händler zu informieren. Der Verbraucher sollte es mit Hilfe des Musterformulars bekannt machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss der Kunde die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware nachzuweisen, z.B. durch einen Versandnachweis.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgegeben, so ist der Kauf eine Tatsache.

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so haftet er höchstens für die Kosten der Rücksendung der Ware.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung zurückerstatten. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Gewerbetreibende kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Gewerbetreibende dies im Angebot, zumindest rechtzeitig zum Abschluss des Vertrages, klar angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Produkten möglich:
   1. die vom Gewerbetreibenden nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt wurden;
   2. die eindeutig persönlicher Natur sind;
   3. die ihrer Natur nach nicht zurückgegeben werden können;
   4. die sich schnell verschlechtern oder altern können;
   5. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Inhaber keinen Einfluss hat;
   6. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
   7. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher aufgebrochen wurde.
   8. für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel aufgebrochen hat.
3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
   1. über Unterkünfte, Verkehrsmittel, Restaurantbetriebe oder Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
   2. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
   3. über Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und über die der Unternehmer keine Kontrolle hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
   1. diese sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
   2. der Verbraucher ist befugt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 - Konformität und Gewährleistung

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und / oder Zweckmäßigkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses entsprechen, bestehende gesetzliche Bestimmungen und / oder behördliche Vorschriften. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Händler, Hersteller oder Importeur abgegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegen den Händler geltend machen kann.
3. Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und im Neuzustand zurückgegeben werden.
4. Die Garantiezeit des Händlers entspricht der Werksgarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher und auch nicht für eine Beratung über die Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
   • Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verarbeitet oder von Dritten reparieren und/oder modifizieren lassen;
   • Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß oder entgegen den Anweisungen des Eigentümers behandelt und/oder auf der Verpackung behandelt;
   • Die Unzulänglichkeit ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen gegeben hat.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird das Unternehmen angenommene Aufträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferzeit zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Auftragserteilung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus keinem der genannten Begriffe irgendwelche Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zur Entschädigung.
5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
6. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung wird klar und verständlich erklärt, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts von Produkten trägt der Betreiber bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und angekündigten Vertreter des Betreibers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet.
2. Der Verbraucher kann einen abgeschlossenen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen nutzen:
   • jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
   • zumindest in der gleichen Weise enden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
   • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erweiterung

4. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder -zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigt.
6. Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht zur Kündigung hat, mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn es sich um die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften handelt, aber weniger als einmal pro Monat.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften zur Einführung (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness widerspräche der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Frist.

Artikel 13 - Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Reflexionsphase zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den Zahlungsdaten, die dem Händler zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt wurden, unverzüglich zu melden.
3. Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Gewerbetreibende das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, dem Verbraucher angemessene Kosten in Rechnung zu stellen, die ihm im Voraus mitgeteilt wurden.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein gut bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beanstandungen über die Erfüllung des Vertrages sind dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel durch den Verbraucher klar beschrieben und vollständig anzuzeigen.
3. Beschwerden, die an den Händler gerichtet sind, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit, antwortet der Gewerbetreibende innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsnachricht und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
5. Beschwerden, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Wenn noch keine Lösung gefunden wurde, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der Stichting GeschilOnline bearbeiten zu lassen, die Entscheidung ist verbindlich und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser verbindlichen Entscheidung zu. Die Einreichung eines Rechtsstreits bei diesem Streitbeilegungsausschuss ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den betreffenden Ausschuss zahlen muss.
6. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht außer Kraft, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes bekannt.
7. Stellt sich heraus, dass eine Reklamation durch den Unternehmer begründet ist, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.
2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR HANDELSPARTNER (B2B)

Das Inhaltsangabe:

• Metaalunie Allgemeine Geschäftsbedingungen
• Artikel 1 - Anwendbarkeit
• Artikel 2 - Angebote
• Artikel 3 - Vertraulichkeit
• Artikel 4 - Beratung und Auskunftserteilung
• Artikel 5 - Lieferfrist / Ausführungsfrist
• Artikel 6 - Lieferung und Gefahrübergang
• Artikel 7 - Preisänderung
• Artikel 8 - Höhere Gewalt
• Artikel 9 - Umfang der Arbeiten
• Artikel 10 - Zusätzliche Arbeiten
• Artikel 11 - Ausführung der Arbeiten
• Artikel 12 - Fertigstellung des Werkes
• Artikel 13 - Haftung
• Artikel 14 - Garantie und andere Ansprüche
• Artikel 15 - Verpflichtung zur Reklamation
• Artikel 16 - Nichtabnahme von Waren
• Artikel 17 - Zahlung
• Artikel 18 - Sicherheiten
• Artikel 19 - Geistige Eigentumsrechte
• Artikel 20 - Abtretung von Rechten und Pflichten
• Artikel 21 - Annullierung oder Beendigung des Vertrages
• Artikel 22 - Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
• Ergänzung zu diesen Metaalunie-Bedingungen

In allen Fällen, in denen wir als Lieferant auftreten, unterliegen unsere Angebote, die uns erteilten Aufträge und die mit uns geschlossenen Verträge den METAALUNIE-BEDINGUNGEN. Diese Bedingungen sind bei der Geschäftsstelle des Landgerichts Rotterdam hinterlegt und lauten wie folgt:

Metaalunie Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen, herausgegeben von der Koninklijke Metaalunie ([wörtlich: Königliche Metallunion], einem Unternehmerverband für kleine und mittlere Unternehmen in der Metallindustrie), bezeichnet als ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER METAALUNIE, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Gerichts Rotterdam am 1. Januar 2019. Ausgabe der Koninklijke Metaalunie, Postbus 2600, NL-3430 GA Nieuwegein. © Koninklijke Metaalunie

Artikel 1: Anwendbarkeit

1. Diese Bedingungen finden Anwendung auf alle Angebote, die ein Mitglied der Metaalunie abgibt, auf alle Verträge, die es schließt, und auf alle daraus resultierenden Verträge, sofern das Mitglied der Metaalunie Anbieter oder Auftragnehmer ist.
2. Ein Mitglied der Metaalunie, das diese Bedingungen verwendet, wird als Auftragnehmer bezeichnet. Die Gegenpartei wird als Auftraggeber bezeichnet.
3. Bei Widersprüchen zwischen dem Inhalt des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrags und diesen Bedingungen haben die Vertragsbestimmungen Vorrang.
4. Diese Bedingungen dürfen ausschließlich von Mitgliedern der Metaalunie verwendet werden.

Artikel 2: Angebote

1. Alle Angebote sind unverbindlich. Der Auftragnehmer hat das Recht, sein Angebot bis zwei Werktage, nachdem dessen Annahme bei ihm eingegangen ist, zu widerrufen.
2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen bereitstellt, darf der Auftragnehmer auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit vertrauen und sein Angebot auf diese Informationen stützen.
3. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich in EUR und zuzüglich Umsatzsteuer sowie anderer staatlicher Abgaben oder Steuern. Die Preise verstehen sich ferner zuzüglich Reise-, Unterkunfts-, Verpackungs-, Lager- und Transportkosten sowie Kosten für Beladen, Entladen und Mitwirken an der Erfüllung von Formalitäten im Zollbereich.

Artikel 3: Geheimhaltung

1. Alle dem Auftraggeber von dem Auftragnehmer oder in dessen Namen bereitgestellten Informationen (wie etwa Angebote, Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen und Know-how) jeglicher Art und in jeglicher Form sind vertraulich und dürfen von dem Auftraggeber ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Vertrags verwendet werden.
2. Der Auftraggeber darf die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen weder veröffentlichen noch vervielfältigen.
3. Für jede Verletzung einer der in Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten Verpflichtungen schuldet der Auftraggeber eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,- 1. Diese Vertragsstrafe kann neben einem gesetzlichen Schadenersatzanspruch gefordert werden.
4. Der Auftraggeber muss die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen auf erste Anforderung innerhalb einer von dem Auftragnehmer gesetzten Frist nach Wahl des Auftragnehmers zurückgeben oder vernichten. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- 1 pro Tag. Diese Vertragsstrafe kann neben einem gesetzlichen Schadenersatzanspruch gefordert werden.

Artikel 4: Empfehlungen und bereitgestellte Informationen

1. Der Auftraggeber kann aus Empfehlungen und Informationen des Auftragnehmers, die sich nicht unmittelbar auf den Auftrag beziehen, keinerlei Rechte ableiten.
2. Wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer Informationen bereitstellt, darf der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Vertrags auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit vertrauen.
3. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer schadlos in Bezug auf jeden Anspruch Dritter in Bezug auf die Verwendung der von dem Auftraggeber oder in seinem Namen bereitgestellten Empfehlungen, Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfe, Materialien, Marken, Muster, Modelle und dergleichen. Der Auftraggeber wird alle dem Auftragnehmer entstehenden Schäden, darin inbegriffen alle zur Abwehr dieser Ansprüche aufgewendeten Kosten, ersetzen.

Artikel 5: Lieferzeit /Ausführungsfrist

1. Eine angegebene Lieferzeit oder Ausführungsfrist stellt lediglich eine Richtangabe dar.
2. Die Lieferzeit oder Ausführungsfrist beginnt erst, wenn über alle kaufmännischen und technischen Details Einigkeit besteht, der Auftragnehmer im Besitz aller Informationen ist, darin inbegriffen endgültige und genehmigte Zeichnungen und dergleichen, die vereinbarte (Raten-) Zahlung eingegangen ist und die sonstigen Bedingungen für die Ausführung des Auftrags erfüllt sind.
3. Wenn:
   1. andere Umstände als diejenigen gegeben sind, die dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung der Lieferzeit oder Ausführungsfrist bekannt waren, kann er die Lieferzeit oder Ausführungsfrist unter Berücksichtigung seiner Planung um den Zeitraum verlängern, der erforderlich ist, um den Auftrag unter diesen Umständen auszuführen;
   2. Mehrarbeit anfällt, wird die Lieferzeit oder Ausführungsfrist um den Zeitraum verlängert, den der Auftragnehmer unter Berücksichtigung seiner Planung benötigt, um die erforderlichen Materialien und Teile zu liefern (liefern zu lassen) und die Mehrarbeit zu verrichten;
   3. der Auftragnehmer die Erfüllung seiner Verpflichtungen aussetzt, wird die Lieferzeit oder Ausführungsfrist um den Zeitraum verlängert, den der Auftragnehmer unter Berücksichtigung seiner Planung benötigt, um den Auftrag nach Wegfall des Grundes für die Aussetzung auszuführen. Vorbehaltlich eines von dem Auftraggeber erbrachten Gegenbeweises wird unterstellt, dass der Zeitraum der Verlängerung der Lieferzeit oder Ausführungsfrist aufgrund einer der oben in Buchstabe a bis c beschriebenen Situationen erforderlich ist.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Kosten oder Schäden, die dem Auftragnehmer infolge einer Überschreitung der Lieferzeit oder Ausführungsfrist gemäß Absatz 3 dieses Artikels entstehen, zu ersetzen.
5. Eine Überschreitung der Lieferzeit oder Ausführungsfrist gewährt dem Auftraggeber weder einen Schadenersatzanspruch noch ein Auflösungsrecht. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer schadlos in Bezug auf etwaige Ansprüche Dritter infolge einer Überschreitung der Lieferzeit oder Ausführungsfrist.

Artikel 6: Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Lieferung ist erfolgt, sobald der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Sache an dessen Standort zur Verfügung gestellt und dem Auftraggeber mitgeteilt hat, dass ihm die Sache zur Verfügung steht. Der Auftraggeber trägt ab diesem Zeitpunkt die Gefahr, was unter anderem Lagerung, Beladung, Transport und Entladung betrifft.
2. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer können vereinbaren, dass der Auftragnehmer den Transport organisiert. Auch in diesem Fall trägt der Auftraggeber die Gefahr unter anderem für Lagerung, Beladung, Transport und Entladung. Der Auftraggeber kann sich gegen diese Gefahren versichern.
3. Wenn es sich um einen Austausch handelt und der Auftraggeber die auszutauschende Sache bis zur Lieferung der neuen Sache verwahrt, verbleibt die Gefahr für die auszutauschende Sache bei dem Auftraggeber, bis er diese an den Auftragnehmer übergibt. Wenn der Auftraggeber die auszutauschende Sache nicht in dem Zustand übergeben kann, in dem sich diese bei Abschluss des Vertrags befunden hat, kann der Auftragnehmer den Vertrag auflösen.

Artikel 7: Preisänderung

1. Der Auftragnehmer darf eine nach Abschluss des Vertrags eingetretene Verteuerung der den Selbstkostenpreis bestimmenden Faktoren an den Auftraggeber weitergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mehrpreis auf erstes Verlangen des Auftragnehmers zu bezahlen.

Artikel 8: Höhere Gewalt

1. Eine Verletzung seiner Verpflichtungen kann dem Auftragnehmer nicht zugerechnet werden, wenn diese auf höherer Gewalt beruht.
2. Unter höherer Gewalt wird unter anderem der Umstand verstanden, dass von dem Auftragnehmer eingebundene Dritte, wie etwa Lieferanten, Subunternehmer und Transporteure, oder andere Parteien, von denen der Auftraggeber abhängig ist, ihre Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, sowie Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Terrorismus, Cyberkriminalität, Störungen in der digitalen Infrastruktur, Brand, Stromausfall, Verlust, Diebstahl oder Abhandenkommen von Werkzeugen, Materialien oder Informationen, Straßensperren, Streiks oder Arbeitsunterbrechungen sowie Einfuhr- und Handelsbeschränkungen.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erfüllung der ihm gegenüber dem Auftraggeber obliegenden Verpflichtungen auszusetzen, wenn er infolge höherer Gewalt vorübergehend nicht in der Lage ist, diese zu erfüllen. Wenn die Umstände, die die höhere Gewalt begründen, wegfallen, holt der Auftragnehmer die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach, sobald seine Planung dies zulässt.
4. Wenn höhere Gewalt vorliegt und Erfüllung dauerhaft unmöglich ist oder wird oder aber die Umstände, die eine vorübergehende höhere Gewalt begründen, länger als sechs Monate angedauert haben, ist der Auftragnehmer befugt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung vollständig oder teilweise aufzulösen. Der Auftraggeber ist in diesen Fällen berechtigt, den Vertrag - ausschließlich bezüglich des noch nicht erfüllten Teils der Verpflichtungen - mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
5. Die Vertragsparteien haben in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatz des infolge der höheren Gewalt, der Aussetzung oder der Auflösung im Sinne dieses Artikels entstandenen oder noch entstehenden Schadens.

Artikel 9: Leistungsumfang

1. Der Auftraggeber muss dafür sorgen, dass alle Genehmigungen, Befreiungen und anderen zur Ausführung der Leistung notwendigen Unterlagen rechtzeitig eingeholt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer auf erstes Verlangen eine Abschrift der genannten Unterlagen zu schicken.
2. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, sind im Leistungsumfang nicht enthalten:
   1. Erd-, Ramm-, Abriss-, Abbruch-, Fundament-, Maurer-, Tischler-, Verputz-, Maler-, Tapezier-, Reparatur- oder andere Bauarbeiten;
   2. Realisierung der Anschlüsse an das Gas-, Wasser- und Stromnetz, Internetanschlüsse oder andere infrastrukturelle Einrichtungen;
   3. Maßnahmen zur Vermeidung oder Beschränkung einer Beschädigung oder eines Verlustes von Sachen, die sich auf oder in der Umgebung des Arbeitsplatzes befinden;
   4. Abtransport von Materialien, Baustoffen oder Abfällen;
   5. vertikaler und horizontaler Transport.

Artikel 10: Mehrarbeit

1. Änderungen am Leistungsumfang führen in jedem Fall zu Mehrarbeit, wenn:
   1. der Entwurf, die Spezifikationen oder die Leistungsbeschreibung geändert werden;
   2. die vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen nicht der Wirklichkeit entsprechen;
   3. die geschätzten Mengen um mehr als 5 % abweichen.
2. Die Berechnung der Mehrarbeit erfolgt auf Basis der preisbestimmenden Faktoren, die zum Zeitpunkt der Verrichtung der Mehrarbeit gelten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Preis der Mehrarbeit auf erstes Verlangen des Auftragnehmers zu bezahlen.

Artikel 11: Durchführung des Werks

1. 11.1. Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass der Auftragnehmer seine Arbeiten ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt ausführen kann und dass ihm bei der Ausführung seiner Arbeiten die benötigten Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, wie etwa:
   1. Gas, Wasser, Strom und Internet;
   2. Heizung;
   3. abschließbarer trockener Lagerraum;
   4. die durch das Arbowet [niederländisches Gesetz über Arbeitsbedingungen] und die Arbo-Vorschriften vorgeschriebenen Einrichtungen.
2. Der Auftraggeber trägt die Gefahr und haftet für Schäden durch Beschädigung, Diebstahl oder Verlust von Sachen des Auftragnehmers, des Auftraggebers und Dritter, darin inbegriffen etwa Werkzeuge, für das Werk bestimmte Materialien oder bei dem Werk eingesetzte Geräte, die sich am Einsatzort oder in dessen Nähe oder an einem anderen vereinbarten Ort befinden.
3. Ungeachtet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels ist der Auftraggeber verpflichtet, sich angemessen gegen die in jenem Absatz genannten Gefahren zu versichern. Darüber hinaus hat der Auftraggeber das Arbeitsrisiko der einzusetzenden Geräte zu versichern. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer auf erstes Verlangen eine Kopie der betreffenden Versicherung(en) und einen Nachweis über die Zahlung des Beitrags zu schicken. Im Schadensfall ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schaden zur weiteren Behandlung und Abwicklung umgehend seiner Versicherungsgesellschaft zu melden.

Artikel 12: Übergabe der Werks

1. Das Werk gilt in folgenden Fällen als übergeben:
   1. wenn der Auftraggeber das Werk akzeptiert hat;
   2. wenn der Auftraggeber das Werk in Gebrauch genommen hat. Wenn der Auftraggeber einen Teil des Werks in Gebrauch nimmt, gilt dieser Teil als übergeben;
   3. wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat, dass das Werk fertiggestellt ist und der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung schriftlich mitgeteilt hat, dass das Werk nicht akzeptiert wird;
   4. wenn der Auftraggeber die Abnahme des Werks aufgrund kleiner Mängel oder fehlender Teile verweigert, die innerhalb von 30 Tagen behoben oder nachgeliefert werden können und die der Ingebrauchnahme des Werks nicht im Wege stehen.
2. Wenn der Auftraggeber das Werk nicht akzeptiert, ist er verpflichtet, den Auftragnehmer davon schriftlich unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer die Gelegenheit bieten, die Übergabe des Werks nachzuholen.
3. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer schadlos in Bezug auf Ansprüche Dritter für Schäden an nicht übergebenen Teilen des Werks infolge eines Gebrauchs von bereits übergebenen Teilen des Werks.

Artikel 13: Haftung

1. Im Falle eines zurechenbaren Versäumnisses ist der Auftragnehmer unter Berücksichtigung von Artikel 14 verpflichtet, die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen nachzuholen.
2. Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Leistung von Schadenersatz – unabhängig von der Rechtsgrundlage – beschränkt sich auf den Schaden, gegen den der Auftragnehmer im Rahmen einer von ihm oder für ihn abgeschlossenen Versicherung versichert ist. Der Umfang dieser Verpflichtung übersteigt jedoch unter keinen Umständen den Betrag, der im betreffenden Fall aufgrund dieser Versicherung ausgezahlt wird.
3. Sollte sich der Auftragnehmer aus irgendeinem Grund nicht auf die Beschränkung aus Absatz 2 dieses Artikels berufen können, beschränkt sich die Schadenersatzverpflichtung auf maximal 15 % der gesamten Auftragssumme (exkl. Mehrwertsteuer). Wenn der Vertrag aus Teilen oder Teillieferungen besteht, ist diese Verpflichtung auf maximal 15 % der Auftragssumme (exkl. Mehrwertsteuer), die auf diesen Teil oder diese Teillieferung entfällt, beschränkt. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Schadenersatzverpflichtung auf maximal 15 % der Auftragssumme (exkl. Mehrwertsteuer) beschränkt, die für die letzten zwölf Monate vor dem schadenverursachenden Ereignis geschuldet war.
4. Nicht für einen Schadenersatz in Betracht kommen:
   1. Folgeschäden. Unter Folgeschäden werden unter anderem verstanden: Stillstandskosten, Produktionsverlust, entgangener Gewinn, Vertragsstrafen, Transportkosten sowie Reise- und Aufenthaltskosten;
   2. Obhutsschäden. Unter Obhutsschäden werden u.a. Schäden verstanden, die durch die Ausführung des Werks oder während der Ausführung des Werks an Sachen entstehen, an denen gearbeitet wird oder die sich in der Nähe der Stelle befinden, an der gearbeitet wird;
   3. Schäden, die vorsätzlich oder bewusst fahrlässig von Hilfspersonal oder nicht leitenden Mitarbeitern des Auftragnehmers verursacht wurden. Der Auftraggeber kann sich nach Möglichkeit gegen diese Schäden versichern.
5. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die infolge einer minderwertigen Bearbeitung an von dem Auftraggeber oder in dessen Namen bereitgestellten Materialien entstehen.
6. Auftraggeber schützt den Auftragnehmer vor jedwelcher Haftung Dritten gegenüber bezüglich Haftung für Produkte als Folge von einem Mangel eines Produktes, welches vom Auftraggeber an Dritte geliefert worden ist und wovon die vom Auftragnehmer gelieferten Produkte oder Materialien ein Teil sind. Auftraggeber muss alle vom Auftragnehmer in diesem Zusammenhang erlittenen Schaden, worunter die (totalen) Kosten von Verteidigung ersetzen.

Artikel 14: Garantie und sonstige Ansprüche

1. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, garantiert der Auftragnehmer für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Abnahme/Lieferung die mangelfreie Ausführung der vereinbarten Leistung, wie in den nachstehenden Absätzen näher geregelt.
2. Wenn die Parteien abweichende Garantiebedingungen vereinbart haben, findet die Regelung aus diesem Artikel uneingeschränkt Anwendung, sofern diese mit den abweichenden Garantievereinbarungen vereinbar sind.
3. Wenn die vereinbarte Leistung nicht mangelfrei ausgeführt wurde, wird der Auftragnehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums frei entscheiden, ob er die einwandfreie Ausführung der Leistung nachholt oder dem Auftraggeber einen verhältnismäßigen Teil der Auftragssumme gutschreibt.
4. Falls sich der Auftragnehmer für eine nachträgliche einwandfreie Ausführung der Leistung entscheidet, legt er selbst die Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Ausführung fest. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer in jedem Fall die Gelegenheit dazu bieten. Wenn die vereinbarte Leistung (auch) aus der Bearbeitung von Material bestand, das der Auftraggeber anzuliefern hat, muss der Auftraggeber auf eigene Rechnung und Gefahr neues Material anliefern.
5. Teile oder Materialien, die der Auftragnehmer ausbessert oder austauscht, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer zuschicken.
6. Der Auftraggeber trägt:
   1. alle Transport- oder Versandkosten;
   2. Kosten für Demontage und Montage;
   3. Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Vergütung der Reisezeit.
7. Der Auftraggeber kann einen Garantieanspruch erst dann geltend machen, wenn er seine gesamten Verpflichtungen erfüllt hat.
8. a. Ein Garantieanspruch ist ausgeschlossen für Mängel, die beruhen auf:
   • normalem Verschleiß;
   • unsachgemäßem Gebrauch;
   • einer unterbliebenen oder falsch ausgeführten Wartung;
   • einer Installation, Montage, Änderung oder Reparatur durch den Auftraggeber oder Dritte;
   • Mängeln an Sachen, die vom Auftraggeber stammen oder von diesem vorgegeben wurden, oder deren mangelnder Eignung;
   • Mängeln an von dem Auftraggeber verwendeten Materialien oder Hilfsmitteln oder deren mangelnder Eignung.
9. b. Ein Garantieanspruch besteht nicht für:
   • gelieferte Sachen, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren;
   • die Prüfung und Reparatur von Sachen des Auftraggebers;
   • Teile, für die eine Herstellergarantie gewährt wurde.
10. Die Regelungen in Absatz 3 bis 8 dieses Artikels finden entsprechende Anwendung bei etwaigen Ansprüchen des Auftraggebers aufgrund einer Nichtleistung, einer mangelnden Konformität oder irgendeines anderen Umstandes.

Artikel 15: Rügepflicht

1. Der Auftraggeber kann sich auf einen Mangel der Leistung nicht mehr berufen, wenn er diesen nicht innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer gerügt hat.
2. Der Auftraggeber muss Beanstandungen in Bezug auf die Rechnung innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich beim Auftragnehmer eingereicht haben; anderenfalls verfallen alle Rechte. Wenn die Zahlungsfrist mehr als dreißig Tage beträgt, muss der Auftraggeber innerhalb von dreißig Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich gerügt haben.

Artikel 16: Nicht abgenommene Sachen

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Sache(n), die den Gegenstand des Vertrags bildet (bilden), nach Ablauf der Lieferzeit oder Ausführungsfrist am vereinbarten Ort tatsächlich abzunehmen.
2. Der Auftraggeber muss kostenlos jede Mitwirkung leisten, die erforderlich ist, damit der Auftragnehmer die Sache(n) ausliefern kann.
3. Nicht abgenommene Sachen werden auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers gelagert.
4. Bei Verstößen gegen Absatz 1 oder 2 dieses Artikels schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer, nachdem der Auftragnehmer ihn in Verzug gesetzt hat, pro Verstoß und Tag eine Vertragsstrafe in Höhe von 250,- 1, maximal jedoch 25.000,- 1. Diese Vertragsstrafe kann neben einem gesetzlichen Schadenersatzanspruch gefordert werden.

Artikel 17: Bezahlung

1. Die Bezahlung erfolgt am Sitz des Auftragnehmers oder auf ein von dem Auftragnehmer anzugebendes Konto.
2. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum.
3. Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, ist er verpflichtet, anstelle der Bezahlung des vereinbarten Geldbetrags einem Ersuchen des Auftragnehmers um Naturalrestition nachzukommen.
4. Ein Recht des Auftraggebers, seine Forderungen gegen den Auftragnehmer zu verrechnen oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, ist ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer wurde ein gerichtlicher Zahlungsaufschub gewährt, der Auftragnehmer ist insolvent oder für den Auftragnehmer gilt das gesetzliche Schuldenregulierungsverfahren.
5. Unabhängig davon, ob der Auftragnehmer die vereinbarte Leistung vollständig erbracht hat, sind alle Beträge, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Rahmen des Vertrags schuldet oder schulden wird, sofort fällig, wenn:
   1. eine Zahlungsfrist überschritten wurde;
   2. der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus Artikel 16 nicht erfüllt;
   3. die Insolvenz des Auftraggebers beantragt wurde oder er Zahlungsaufschub beantragt hat;
   4. Sachen oder Forderungen des Auftraggebers gepfändet werden;
   5. der Auftraggeber (Gesellschaft) aufgelöst oder abgewickelt wird;
   6. der Auftraggeber (der eine natürliche Person ist) einen Antrag auf Zulassung zu dem gesetzlichen Schuldensanierungsverfahren stellt, entmündigt wird oder verstorben ist.
6. Im Falle eines Zahlungsverzugs schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für den betreffenden Betrag Zinsen ab dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die Zahlungsfrist abläuft, bis zu dem Tag, an dem der Auftraggeber den betreffenden Betrag bezahlt hat. Wenn die Parteien keine Zahlungsfrist vereinbart haben, sind Zinsen nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit zu zahlen. Der Zinssatz beträgt 12 % pro Jahr oder entspricht dem höheren gesetzlichen Zinssatz. Für die Berechnung der Zinsen gilt ein Teil des Monats als voller Monat. Stets nach Ablauf eines Jahres erhöht sich der zu verzinsende Betrag um die für dieses Jahr geschuldeten Zinsen.
7. Der Auftragnehmer ist befugt, die Forderungen, die der Auftraggeber gegen ihn hat, mit Forderungen zu verrechnen, die mit dem Auftragnehmer verbundene Unternehmen gegen den Auftraggeber haben. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer befugt, die Forderungen, die er gegen den Auftraggeber hat, mit Forderungen zu verrechnen, die der Auftraggeber gegen mit dem Auftragnehmer verbundene Unternehmen hat. Ferner ist der Auftragnehmer befugt, Forderungen, die der Auftraggeber gegen ihn hat, mit Forderungen zu verrechnen, die er gegen mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen hat. Unter verbundenen Unternehmen werden verstanden: alle Unternehmen, die zur selben Gruppe im Sinne von Artikel 2:24b des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Niederlande gehören, und eine Beteiligung im Sinne von Artikel 2:24c des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Niederlande.
8. Falls eine fristgerechte Bezahlung unterbleibt, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Erstattung aller außergerichtlichen Kosten, mindestens jedoch 75,- 1. Diese Kosten werden anhand der folgenden Tabelle berechnet (Hauptsumme inkl. Zinsen):
   • auf die ersten 3.000,- 1 15 %
   • auf den Mehrbetrag bis 6.000,- 1 10 %
   • auf den Mehrbetrag bis 15.000,- 1 8 %
   • auf den Mehrbetrag bis 60.000,- 1 5 %
   • auf den Mehrbetrag ab 60.000,- 1 3 %
   • Wenn die tatsächlich aufgewendeten außergerichtlichen Kosten den Betrag,der sich aus der obenstehenden Berechnung ergibt, übersteigen, sind diese tatsächlichen Kosten zu erstatten.
9. Wenn der Auftragnehmer in einem Gerichtsverfahren vollständig oder überwiegend obsiegt, trägt der Auftraggeber alle Kosten, die der Auftragnehmer in Verbindung mit diesem Verfahren aufgewendet hat.

Artikel 18: Sicherheiten

1. Ungeachtet der vereinbarten Zahlungskonditionen ist der Auftraggeber verpflichtet, auf erste Anforderung des Auftragnehmers eine nach dessen Auffassung ausreichende Sicherheit für die Zahlung zu leisten. Wenn der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, gerät er sofort in Verzug. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag aufzulösen und den ihm entstandenen Schaden bei dem Auftraggeber geltend zu machen.
2. Der Auftragnehmer bleibt Eigentümer der gelieferten Sachen, solange der Auftraggeber:
   1. nicht seine gesamten Verpflichtungen aus sämtlichen mit dem Auftragnehmer geschlossenen Verträgen erfüllt hat;
   2. Forderungen, die aus der Nichterfüllung der oben genannten Verträge resultieren, wie etwa Schadenersatz, Vertragsstrafe, Zinsen und Kosten, nicht beglichen hat.
3. Solange auf den gelieferten Sachen ein Eigentumsvorbehalt lastet, darf der Auftraggeber diese nur im Rahmen der normalen Ausübung seines Geschäftsbetriebs belasten oder veräußern. Diese Klausel entfaltet dingliche Wirkung (goederenrechtelijke werking).
4. Nachdem sich der Auftragnehmer auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen hat, darf er die gelieferten Sachen zurückholen. Der Auftraggeber wird dabei jegliche Mithilfe leisten.
5. Wenn der Auftraggeber, nachdem der Auftragnehmer die Sachen vertragsgemäß an ihn geliefert hat, seine Verpflichtungen erfüllt hat, lebt der Eigentumsvorbehalt in Bezug auf diese Sachen dennoch wieder auf, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus einem später geschlossenen Vertrag nicht erfüllt.
6. Der Auftragnehmer besitzt an allen Sachen, die er aus irgendeinem Grund vom Auftraggeber erhalten hat oder erhalten wird, und an allen Forderungen, die er gegen den Auftraggeber hat oder möglicherweise erwirbt, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht.

Artikel 19: Rechte an geistigem Eigentum

1. Der Auftragnehmer gilt als Urheber, Entwickler oder Erfinder der im Rahmen des Vertrags zustande gekommenen Werke, Modelle oder Erfindungen. Daher hat allein der Auftragnehmer das Recht, ein Patent, eine Marke oder ein Geschmacksmuster anzumelden.
2. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber bei der Ausführung des Vertrags keine Rechte an geistigem Eigentum.
3. Wenn die von dem Auftragnehmer zu erbringende Leistung (auch) aus der Lieferung von Computersoftware besteht, wird dem Auftraggeber nicht der Quellcode übertragen. Der Auftraggeber erwirbt ausschließlich zum Zwecke des normalen Gebrauchs und der einwandfreien Funktionsfähigkeit der Sache eine nicht exklusive, weltweite und unbefristete Lizenz zur Nutzung der Computersoftware. Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, die Lizenz zu übertragen oder eine Unterlizenz zu erteilen. Verkauft der Auftraggeber die Sache an einen Dritten, geht die Lizenz von Rechts wegen auf den Erwerber der Sache über.
4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber infolge einer Verletzung von Rechten Dritter an geistigem Eigentum entstehen. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer schadlos in Bezug auf jeden Anspruch Dritter in Bezug auf eine Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum.

Artikel 20 Übertragung von Rechten oder Pflichten

1. Der Auftraggeber kann jegliche Rechte oder Pflichten aus diesen allgemeinen Bedingungen oder dem (den) zugrundeliegenden Vertrag (Verträgen) ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers weder übertragen noch verpfänden. Diese Klausel entfaltet dingliche Wirkung (goederenrechtelijke werking).

Artikel 21: Kündigung des Vertrags oder Rücktritt von dem Vertrag

1. Der Auftraggeber ist ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht befugt, den Vertrag zu kündigen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Sollte der Auftragnehmer zustimmen, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine sofort fällige Entschädigung in Höhe des vereinbarten Preises abzüglich der Einsparungen, die dem Auftragnehmer infolge der Beendigung zugutekommen. Die Entschädigung beträgt mindestens 20 % des vereinbarten Preises.
2. Wenn der Preis von den von dem Auftragnehmer tatsächlich aufzuwendenden Kosten abhängig gemacht werden sollte (Regiebasis), wird die Entschädigung im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels auf die Summe aus Kosten, Arbeitsstunden und Gewinnen, die dem Auftragnehmer der Erwartung nach für den gesamten Auftrag entstanden beziehungsweise zugeflossen wären, veranschlagt.

Artikel 22: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Anwendung findet das niederländische Recht.
2. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und anderer internationaler Regelungen, deren Ausschluss zulässig ist, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist das am Sitz des Auftragnehmers zuständige niederländische Zivilgericht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, von dieser Gerichtsstandsvereinbarung abzuweichen und die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen anzuwenden. Diese Bedingungen stellen eine integrale Übersetzung der am 1. Januar 2019 bei der Geschäftsstelle des Gerichts Rotterdam hinterlegten niederländischen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Metaalunie dar. Für die Auslegung und Interpretation dieser Bedingungen ist die niederländische Fassung ausschlaggebend.

Ergänzung zu diesen Metaalunie-Bedingungen

Ergänzend zu diesen METAALUNION-AGB gelten für internationale Geschäfte die folgenden verbindlichen Endverbraucherklauseln

Endverbraucherklausel

1. Der Käufer garantiert, dass er (i) beim Handel mit den Waren in jeglicher Form (einschließlich Verkauf, Vermietung, Verarbeitung) alle darauf anwendbaren Gesetze und/oder Vorschriften und insbesondere alle EU- und UN-Ausfuhrkontroll- und Sanktionsvorschriften einhalten wird und (ii) die Waren weder direkt noch indirekt für ein Land bestimmt sind oder bestimmt werden können, für das in Bezug auf die Waren Sanktionen gemäß UN- oder EU-Vorschriften in Kraft sind, es sei denn, der Käufer hat von einer von der UN oder EU benannten zuständigen Behörde eine Befreiung oder Genehmigung erhalten. Der Käufer verpflichtet sich, diese Garantie als Dauerklausel in nachfolgende Verträge über den Verkauf der Waren aufzunehmen.

Vorzeitige Beendigung des Vertrages

1. Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag mit dem Käufer mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass es einer gerichtlichen Intervention bedarf, wenn der Verkäufer den begründeten Verdacht hat, dass die Waren direkt oder indirekt für ein Land bestimmt sind, für das eine Sanktion gemäß den UN- oder EU-Vorschriften für die betreffenden Waren in Kraft ist, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung oder eine Genehmigung einer zuständigen Behörde vorliegt.
2. Bei Beendigung des Vertrags im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels hat der Käufer keinen Anspruch auf eine Entschädigung durch den Verkäufer.